Verfahren gegen Franz Miklautz eingestellt!

@Karlheinz Fessl

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Franz Miklautz durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt werden eingestellt. Miklautz wurde „Beitrag zu Verletzung des Amtsgeheimnisses und Verletzung des Datenschutzgesetzes“ vorgeworfen. Nun wurde eine entsprechende Weisung erteilt – wohl auch nach dem Aufschrei in der Branche. Und AUS für die Zusammenarbeit von Team Kärnten und SPÖ im Rathaus

Siege da: Die OStA Graz habe gemeinsam mit dem Ministerium in diesem Fall „umsichtig und rasch ihre Fachaufsicht ausgeübt und die erforderlichen Handlungen gesetzt, um die rechtlichen Fehler in dieser Causa zu korrigieren“. Zudem habe die OStA Graz die Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Rahmen der Fachaufsicht auf die besondere Bedeutung des Schutzes von Berufs- und Redaktionsgeheimnissen hingewiesen, um eine richtige Gesetzesanwendung in Zukunft sicherzustellen.

Bravo!

Regierung aufgelöst! „Durch seine eigenmächtige Vorgehensweise in der Causa Jost hat Christian Scheider die Arbeitsgemeinschaft gebrochen. Wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, seine Fehler zu korrigieren, das hat er nicht getan. Im Gegenteil, er hat die Situation weiter verschlimmert. Daher ist das Vertrauen in Christian Scheider nachhaltig erschüttert“, begründet Liesnig das Ende der Zusammenarbeit in der Stadtregierung.“, begründet Vizebürgermeister Philipp Liesnig das Ende der Zusammenarbeit mit dem Team Kärnten.

Nun gilt im Klagenfurter Rathaus bis auf weiteres das freie Spiel der Kräfte. Laut Bürgermeister Christian Scheider sei dies keine neue Situation. Die SPÖ habe in der Stadtregierung schon einmal die Zusammenarbeit aufgekündigt. Einen Rücktritt schließt Scheider jedenfalls aus: „Ich bin der direkt gewählte Bürgermeister mit einem hervorragenden Wahlergebnis, das ist noch nicht so lange her. Jene Parteien, die mich zum Rücktritt auffordern, haben marginalste Ergebnisse eingefahren.“ Scheider betonte, dass er überdies sehr gut mit ÖVP und FPÖ zusammenarbeite.